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zu den Angeboten1. Einschränkung des Geltungsbereichs
Österreich
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
3. Begriffsdefinition
Gegenständliche AGBs und sonstige vertragliche Grundlagen unterliegen folgenden Begriffsbestimmungen, es sei denn, aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich unmissverständlich ein anderer Begriffsinhalt:
4. Bestellung, Vertragsabschluss, Lieferung
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Liefervorbehalt
Die SANAG ist bemüht, Bestellungen des Kunden so rasch wie möglich zu versenden. Lieferverzögerungen seitens der Hersteller berechtigen SANAG GmbH dazu, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag auszusteigen. Lagernde Ware wird solange der Vorrat reicht sofort verschickt, es sei denn Teile der Bestellung sind noch ausständig. Die SANAG GmbH behält sich das Recht vor, Bestellungen des Kunden vollständig und nicht in Teillieferungen zu verschicken. Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen oder –fristen zwischen SANAG GmbH und dem Kunden bedarf der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen (auch solche die sich aus Lieferterminen ableiten) beginnen nicht bevor sämtliche zur Erfüllung der Verpflichtung von SANAG GmbH erforderlichen Unterlagen, Informationen, Anzahlungen oder sonstige Leistungen des Kunden als eingelangt bestätigt wurden.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung sämtlicher von SANAG gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (samt Zinsen und Nebenkosten), bleibt die Ware im alleinigen Eigentum von SANAG, auch dann wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind. Bis zu Begleichung der Forderung von SANAG darf der Kunde nicht über die Vorbehaltsware verfügen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware. Bei Pfändung durch Dritte oder bei sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde das Eigentum von SANAG hinzuweisen und muss der Kunde SANAG unverzüglich Anzeige erstatten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SANAG berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
8. Versandkosten
Die Versandkosten innerhalb Österreichs betragen 6,90 EUR, sofern der Betrag der bestellten Ware unter 50 EUR liegt. Ab einem Bestellwert von 50 EUR fallen keine Kosten für die Lieferung innerhalb Österreichs an.
Ausnahme: Bestellungen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 30 kg, werden kostenpflichtig per Spedition geliefert.
Für Lieferungen nach Deutschland werden Versandkosten in Höhe von 9,90 EUR berechnet.
Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie beim Bestellvorgang.
9. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sanag Healthcare GmbH, Voitgasse 6 | 1120 Wien, +43 (0) 50299 1220, info@sanag.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Die Ware muss sich in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigen Zustand befinden und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Artikel die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind werden nicht zurückverrechnet. Gleiches gilt wenn bei der Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Hygiene- und Pflegeartikel, wie z.B. Pflegebetten, Matratzen, Inkontinenzprodukte und geöffnete Sterilprodukte sind von der Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.
Ebenso kein Rücktrittsrecht besteht für nach Kundenspezifikation angefertigte Waren oder solche, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. maßgefertigte Schuheinlagen, maßgefertigte Schuhe, maßgefertigte Mieder etc.).
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-An Sanag Healthcare GmbH
-Hiermit widerrufen(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am(*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
_____________
(*) Unzutreffendes streichen
10. Rücksendung & Rücksendekosten
Die Kosten der Rücksendung trägt in jedem Fall der Kunde. Bei Waren, die nicht auf dem Postweg versendet werden (z.B. Bestellungen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 30 kg), muss der Kunde für die Speditionskosten von ca. 150,- EUR aufkommen. Um eine rasche Abwicklung sicherzustellen, ausschließlich unbenutzte, unbeschädigte Ware vollständig in der Originalverpackung an Sanag zurücksenden.
Rücksendeadresse:
SANAG Healthcare GmbH.
z.H. Einkauf
Voitgasse 6
A-1220 Wien
11. Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz, Abtretungsverbot
12. Adressänderung und Urheberrecht
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich SANAG bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Unterbleibt die Mitteilung, gelten Erklärungen an den Kunden auch dann zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Der Nachweis über den Zugang der Änderungsmitteilung obliegt im Einzelfall dem Kunden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von SANAG; der Kunde erhält bzw. erwirbt daran keine wie immer gearteten Rechte, wie z. Bsp. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
13. Sonstiges
Die Überschriften der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.